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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Andreas Rosenthal
Rosenthal – Technik
Unter den Linden 36, 21255 Tostedt

Tel.: 04182-5176
Fax: 04182-22356
E-Mail: info@rosenthal-technik.de

I. Allgemeines

1) Maßgebliche Vertragsgundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOV Teil B) und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

2) Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen (B § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB).

3) Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1) Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

2) Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III. Preise

1) Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

2) Kleinreparatur-Pauschale (Rechnungen)

Wurde nichts weiteres vereinbart, gilt für den Kundendienst:
bis 1/4 Std.: 22,00 €, netto
bis 1/2 Std.: 28,00 €, netto
bis 3/4 Std.: 38,00 €, netto
bis 1 Std.: 53,00 €, netto
je zzgl. KFZ-Anteil/Rüstzeit: 5,00 €, netto (Umkreis Tostedt bis 20 km vom Firmensitz)
je zzgl. Material
je zzgl. 19% der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3) Stundensätze bei Installationsarbeiten bzw. Reparatur/Kundendienstarbeiten ab 1 Std.:

Kundendiensttechniker: je Std. 52,00 €, netto
Monteur für Installationsarbeiten je Std. 48,50 €, netto
Lehrling 1. Lehrjahr je Std. 15,00 €, netto
Lehrling 2. Lehrjahr je Std. 18,00 €, netto
Lehrling 3. Lehrjahr je Std. 23,00 €, netto
Lehrling 4. Lehrjahr je Std. 30,00 €, netto
je zzgl. KFZ-Anteil/Rüstzeit: 8,80 €,netto
je zzgl. Anfahrtzeit je Std.: 36,00 €, netto
je zzgl. Material
je zzgl. 19% der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
Die Abrechnungstaktung ist auf je 1/4 Std. aufgebaut.

IV. Zahlung

1) Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten.

2) Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr. 2 VOB/B).

V. Ausführungsbeginn und Montage

1) Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

VI. Eigentumsvorbehalte

1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2) Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

3) Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4) Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

1) Der Auftragnehmer trägt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
2) Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
3) Geräte der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

Für gelieferte Waren und Arbeiten gilt:

Falls keine förmliche Abnahme vorliegt oder durchgeführt wurde, so gilt die Ware, Lieferung oder Montage spätestens nach 3 Wochen ab Abgabe der Fertigstellung oder mit Stellung der Endabrechnung als abgenommen. Nach dem Ablauf der 3 Wochen beginnt der Ablauf der gesetzlichen Gewährungsfristen, oder der im Vertrag veränderten Fristen.

VIII. Haftung

1) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung des Auftragnehmers wird der Höhe nach auf die Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschränkt. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das Gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserung oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.

X. Öffnungszeiten / Erreichbarkeit

Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr u.
14:00 bis 17:00 Uhr
Samstag: 09:00 bis 12:00 Uhr

 

(Stand: 01.01.2014)